{"id":61240,"date":"2020-07-06T11:54:43","date_gmt":"2020-07-06T09:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ecsa-chemicals.ch\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-ecsa-italia-srl\/"},"modified":"2025-04-09T16:11:40","modified_gmt":"2025-04-09T14:11:40","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-ecsa-italia-srl","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ecsa-chemicals.ch\/de\/serviceseiten\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-ecsa-italia-srl\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ECSA Italia srl"},"content":{"rendered":"\t\t
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Artikel 1 \u2013 Gegenstand und Bildung des Vertrags<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln den Verkauf der Waren, die von der ECSA ITALIA SRL Societ\u00e0 con Unico Socio, \u201eVerk\u00e4ufer\u201d, vertrieben werden<\/p>\n

1.2 Jegliche Bestellung, die der Verk\u00e4ufer vom K\u00e4ufer erh\u00e4lt, wird durch diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und eventuell vereinbarte Sonderkonditionen geregelt. Es bleibt auf jeden Fall vereinbart, dass die erhaltenen Bestellungen nicht bindend f\u00fcr den Verk\u00e4ufer sind, bis diese nicht ausdr\u00fccklich schriftlich von seinen gesetzlichen Vertretern angenommen wurden bzw. bis die Auftr\u00e4ge, auch teilweise, ausgef\u00fchrt wurden. F\u00fcr die vom K\u00e4ufer beim Verk\u00e4ufer bestellten oder von ihm angenommenen Produkte bzw. f\u00fcr die vom K\u00e4ufer erteilten Anweisungen f\u00fcr die Lieferung, wird der Vertrag durch diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelt.<\/p>\n

1.3 Der Verk\u00e4ufer wird nicht durch Absprachen, die mit Hilfskr\u00e4ften oder Au\u00dfendienstmitarbeitern getroffen wurden, verpflichtet. Der Verk\u00e4ufer wird lediglich durch schriftliche, von seinen gesetzlichen Vertretern unterzeichnete Vereinbarungen verpflichtet. Jegliche \u00c4nderung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und\/oder jegliche zus\u00e4tzliche Sonderkondition und\/oder jegliche darin genannte Garantie ist nur nach ausdr\u00fccklicher schriftlicher Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Verk\u00e4ufers g\u00fcltig. Eventuelle Anmerkungen, Notizen, Unterstreichungen oder Anfragen auf dem Auftragsformular die von den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen, stellen keine Verpflichtung f\u00fcr den \u201eVerk\u00e4ufer\u201d dar, es sei denn, es erfolgt die ausdr\u00fcckliche Annahme in Form einer schriftlichen Best\u00e4tigung. Die begonnene Ausf\u00fchrung des Bestellauftrags bewirkt keine unausgesprochene Annahme.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 2 \u2013 Allgemeine Anweisungen<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1 Die G\u00fcter, die Gegenstand dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind, werden vom K\u00e4ufer f\u00fcr den industriellen Gebrauch gekauft und verwendet.<\/p>\n

2.2 Jegliche Beschreibung der Produkte sowie jeglicher Hinweis in Bezug auf technische Eigenschaften, Merkmale, Formen, Farben und Geruch derselben sowie jegliches Informationsdiagramm in Bezug auf die von den Produkten erhaltbaren Leistungen, die in Katalogen, Preislisten, Informationsbrosch\u00fcren und anderem eventuell verbreiteten Material vorhanden sind oder auf jeden Fall vom Verk\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellt werden oder auf jeden Fall aus Aussagen entnommen oder auf diese zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, die von Mitarbeitern und\/oder Hilfskr\u00e4ften des Verk\u00e4ufers gemacht wurden und\/oder aus Informationen hervorgehen, die von diesen geliefert werden, sind ausschlie\u00dflich als Angaben und Beispiele und nicht als bereits verpflichtend f\u00fcr den Verk\u00e4ufer anzusehen, es sei denn, diese sind Teil einer zum Ausdruck gebrachten Garantie, die auf jeden Fall von seinen gesetzlichen Vertretern schriftlich dargelegt werden muss. Die einzigen Eigenschaften des Produktes sind die im \u201etechnischen Datenblatt\u201c genannten.<\/p>\n

2.3 Kein durch diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelter Vertrag kann als Verkauf auf Test- oder Musterbasis angesehen werden, es sei denn, dies wurde ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart.<\/p>\n

2.4 Der K\u00e4ufer muss auf eigene Rechnung daf\u00fcr Sorge tragen, alle Gesetze und Pflichten zu erf\u00fcllen, um alle Importlizenzen, Zollabfertigungsverfahren, Wechselkurspr\u00fcfungen und andere Autorisierungen und Genehmigungen zu erlangen und aufrechtzuerhalten, die f\u00fcr den Kauf der G\u00fcter erforderlich werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 3 \u2013 Preise<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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3.1 Preise und Lieferbedingungen werden in der Auftragsbest\u00e4tigung des Vertreibers festgelegt oder falls diese nicht vorhanden ist, im Angebot, das f\u00fcr den im Angebot angegebenen Zeitraum g\u00fcltig bleibt. Unbeschadet jeglicher weiteren und anderweitigen Vereinbarung zwischen den Parteien, sind die Preise einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Verpackung, Transport und Lieferung\u00a0 zu verstehen; Mehrwertsteuer, Zollgeb\u00fchren und andere Abgaben oder Geb\u00fchren sind ausgenommen. Die Ver\u00e4nderung der Verpackungskosten kann von unvorhersehbaren Faktoren abh\u00e4ngen, wie z.\u202fB. dem Mangel an Rohstoffen oder steigenden Energiekosten. Bei erheblichen Kostensteigerungen wird der Endpreis des Produkts angepasst. Abgaben, Steuern, Geb\u00fchren, Schwerverkehrsabgabe und Treibstoffzuschl\u00e4ge k\u00f6nnen vom Verk\u00e4ufer jederzeit ge\u00e4ndert werden, auch in bestehenden Vertr\u00e4gen. Unbeschadet jeglicher weiteren und anderweitigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, kann der K\u00e4ufer weder Preisnachl\u00e4sse noch Verrechnungen erhalten und muss innerhalb von 20 Tagen ab Monatsende des Rechnungsdatums seine Zahlungen leisten.\u00a0 Eventuelle andere zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsbedingungen m\u00fcssen in der Rechnung ausgewiesen werden, im gegenteiligen Fall werden sie nicht als g\u00fcltig angesehen.<\/p>

3.2 Sollte der K\u00e4ufer nach Vertragsende die Lieferung der G\u00fcter innerhalb eines Zeitraums verlangen, der vor dem vereinbarten Datum liegt, hat der Verk\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit, diese Forderung bei Anwendung einer Preiserh\u00f6hung zu akzeptieren. Die Annahme der Lieferung seitens des Verk\u00e4ufers zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt wird dem K\u00e4ufer sp\u00e4testens bis zum zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung der vorgezogenen Lieferung mitgeteilt. Sollte bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt keine Mitteilung \u00fcber die Annahme seitens des Verk\u00e4ufers erfolgen, versteht sich der Antrag auf eine vorgezogene Lieferung als zur\u00fcckgewiesen und die Lieferung der Produkte erfolgt zum vorher vereinbarten Zeitpunkt. Der K\u00e4ufer hat die M\u00f6glichkeit, eine Preiserh\u00f6hung nicht zu akzeptieren; in diesem Fall erfolgt die Lieferung innerhalb der urspr\u00fcnglich vereinbarten Fristen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 4 - Lieferfristen und -modalit\u00e4ten und Risiko\u00fcbertragung<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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4.1 Die Lieferung wird an dem Tag als ausgef\u00fchrt verstanden, an dem die Ware dem vom Verk\u00e4ufer bestimmten Spediteur oder Frachtf\u00fchrer \u00fcbergeben wird oder im Fall des direkt vom Verk\u00e4ufer ausgef\u00fchrten Transportes an dem Tag, an dem die G\u00fcter in den Werken des K\u00e4ufers oder an einem anderen zwischen den Parteien vereinbarten Ort geliefert werden oder ebenfalls dann, wenn der Transport direkt durch den K\u00e4ufer nach Mitteilung der Lieferbereitstellung der Ware via Fax oder E-Mail erfolgt.<\/p>\n

4.2 Ab dem Datum der Lieferung der G\u00fcter an den Spediteur oder den Frachtf\u00fchrer bzw. (im Fall des direkt vom Verk\u00e4ufer durchgef\u00fchrten Transportes) ab dem Datum der Bereitstellung der Ware f\u00fcr den Versand, bzw. (im Fall des direkt vom K\u00e4ufer durchgef\u00fchrten Transportes) ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Verf\u00fcgbarkeit der Ware, gehen alle Risiken in Bezug auf Untergang, Besch\u00e4digung, Transportsch\u00e4den, Ver\u00e4nderung, Manipulation, Verlust, Diebstahl und\/oder jeglichen anderen Vorfall, der ebenfalls auf Zuf\u00e4lle zur\u00fcckzuf\u00fchren ist sowie im Fall h\u00f6herer Gewalt, auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Eventuell vorgebrachte Reklamationen und Eingriffe seitens des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber den Frachtf\u00fchrern oder den Transportunternehmen verstehen sich ebenfalls als im Namen des K\u00e4ufers ausgef\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, Teillieferungen und\/oder auf verschiedene Zeitpunkte verteilte Lieferungen vorzunehmen. Die Lieferfristen sind als Richtwerte zu verstehen und sind nicht grundlegend f\u00fcr den Vertrag. Der Verk\u00e4ufer setzt sich daf\u00fcr ein, diese Fristen einzuhalten, kann jedoch nicht f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den verantwortlich gemacht werden, die aus der eventuellen Nichtbeachtung der angegebenen Lieferzeiten entstehen, ausgenommen die Parteien vereinbaren schriftlich gegenteilige Abkommen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 5 - Eigentumsvorbehalt - Bezahlung<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1 Das Risiko des Untergangs der Waren geht in dem Moment der \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer \u00fcber, der durch den oben genannten\u00a0 4.1 bestimmt wird.<\/p>\n

5.2 Der K\u00e4ufer muss die Bezahlung vollst\u00e4ndig innerhalb der vereinbarten Fristen vornehmen. Das in der Rechnung aufgef\u00fchrte F\u00e4lligkeitsdatum ist als letzte Frist f\u00fcr die Gutschrift der Bezahlung zu verstehen und nicht als Beginn des Zahlungsprozesses selbst.<\/p>\n

5.3 Im Fall der versp\u00e4teten Zahlung des Kaufpreises gem\u00e4\u00df dem oben genannten Art.5.2. werden Verzugszinsen in der von Art. 5 Absatz 2 des Dlgs 231\/2002 vorgesehenen H\u00f6he f\u00e4llig. Es bleiben auf jeden Fall die dem Verk\u00e4ufer obliegenden Rechtsbehelfe bestehen<\/p>\n

5.4 Die Rechnung wird in digitalem Format ausgestellt und per E-Mail an den vom K\u00e4ufer in der Gestaltungsphase des Kaufvertrags angegebenen Kontakt gesandt. Wird die Rechnung in Papierform angefordert und auf dem normalen Postweg versandt, so werden pro Rechnung zuz\u00fcglich zum Verkaufspreis Kosten in H\u00f6he von 2.- CHF in Rechnung gestellt.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 6 \u2013 Qualit\u00e4tstest und Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1 Der K\u00e4ufer verpflichtet sich zur Ausf\u00fchrung der in den Sonderkonditionen genannten Qualit\u00e4tstests, die die einzelnen Verkaufsvertr\u00e4ge regeln sowie jeden weiteren Qualit\u00e4tstest, der in Bezug auf den speziellen Gebrauch erforderlich ist, den der K\u00e4ufer von den erworbenen Waren machen will und bevor diese im Produktionsprozess eingesetzt werden. Die Qualit\u00e4tstests m\u00fcssen bei einem dritten Subjekt mit anerkannter Professionalit\u00e4t durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

6.2 Sollten die Qualit\u00e4tstests im vorher genannten Art.6.1 nicht ausgef\u00fchrt oder nicht mit der notwendigen Sorgfalt ausgef\u00fchrt worden sein, kann der Verk\u00e4ufer in keiner Weise f\u00fcr eventuelle Sch\u00e4den verantwortlich gemacht werden, die dem K\u00e4ufer aus dem Gebrauch der Waren entstehen k\u00f6nnen, ausgenommen arglistige T\u00e4uschung oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit seitens des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 7 - Garantien und M\u00e4ngelanzeige<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Unter der Voraussetzung, dass die Ware gem\u00e4\u00df den in den technischen Datenbl\u00e4ttern gelieferten Hinweisen aufbewahrt und behandelt wurde, garantiert ECSA ITALIA SRL Societ\u00e0 con Unico Socio bis zum F\u00e4lligkeitsdatum im CoA in Bezug auf die gelieferte Ware\u00a0 (oder ein anderes ausdr\u00fccklich schriftlich angegebenes Datum), dass diese konform mit den Spezifikationen und jeglicher schriftlichen Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers ist und unter Beachtung aller Gesetze\u00a0 und Verordnungen, die die Herstellung dieser Produkte im Bezugsland regeln, hergestellt wurde. ECSA ITALIA SRL Societ\u00e0 con Unico Socio garantiert ebenfalls, dass die gekauften\/verkauften G\u00fcter keine registrierten Patente, Marken, Entw\u00fcrfe oder graphischen Rechte Dritter verletzen (diese Garantie erstreckt sich jedoch nicht auf den Gebrauch des Gutes durch den K\u00e4ufer nach dem Erwerb bei ECSA ITALIA SRL Societ\u00e0 con Unico Socio).<\/p>\n

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7.1 ECSA ITALIA SRL Societ\u00e0 con Unico Socio wird, ohne Kostenbelastung, die G\u00fcter ersetzen (oder die Dienstleistung erneut ausf\u00fchren) oder den Preis f\u00fcr die G\u00fcter erstatten, die gegen die Garantien unter Punkt 7.1. versto\u00dfen, vorausgesetzt dass:<\/p>\n

(a) der K\u00e4ufer die Produkte sobald wie m\u00f6glich nach der Lieferung ganzheitlich inspektioniert und die Produkte nicht modifiziert und diese nicht einem Produktionsprozess zuf\u00fchrt, wenn ihm bekannt war oder bekannt h\u00e4tte sein m\u00fcssen, dass diese G\u00fcter die Garantien unter Punkt 7.1 verletzen;<\/p>\n

(b) der K\u00e4ufer die Verletzung der Garantien schriftlich sp\u00e4testens 8 Tage ab Kenntnis dar\u00fcber anzeigt<\/p>\n

(c) der K\u00e4ufer die G\u00fcter in \u00dcbereinstimmung mit den Anweisungen in den Spezifikationen verwendet und aufbewahrt hat;<\/p>\n

(d) die G\u00fcter ECSA ITALIA SRL Societ\u00e0 con Unico Socio zwecks Inspektion zur Verf\u00fcgung gestellt bzw. dieser bei \u00dcbernahme der Kosten seitens des K\u00e4ufers nach freier Entscheidung von ECSA ITALIA SRL Societ\u00e0 con Unico Socio zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n

7.2 Mit Ausnahme der Angaben in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind alle Garantien (ausdr\u00fcckliche wie nicht ausdr\u00fcckliche) ausgeschlossen, im Einzelnen:<\/p>\n

(a) diejenigen in Bezug auf eine zufriedenstellende Qualit\u00e4t oder die Konformit\u00e4t f\u00fcr einen speziellen Gebrauch und (b) jeglichen Aspekt in Bezug auf Leistung, Zusammensetzung oder Eigenschaften der G\u00fcter, die von den ausdr\u00fccklich in den Spezifikationen oder in der schriftlichen Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers enthaltenen abweichen. Sollten die M\u00e4ngel und Defekte best\u00e4tigt werden, kann der Verk\u00e4ufer nach seinem Daf\u00fcrhalten die mit Verarbeitungsm\u00e4ngeln oder mit anderen M\u00e4ngeln aufgrund von fehlerhaften Rohstoffen behaftete Ware innerhalb der 15 darauffolgenden Tage ersetzen bzw. den Kaufpreis nach vorheriger R\u00fcckgabe der defekten Waren erstatten, wenn die M\u00e4ngel innerhalb von sp\u00e4testens 8 Tagen ab Feststellung der M\u00e4ngel gemeldet werden. Sollte die R\u00fcckgabe innerhalb der oben angegebenen Frist nicht m\u00f6glich sein, hat der K\u00e4ufer das Recht, den bezahlten Preis zur\u00fcckzuverlangen.<\/p>\n

7.3 In keinem Fall kann der Ersatz, die Erstattung des Kaufpreises oder jeglicher Schadenersatz in Bezug auf die Waren verlangt werden, deren M\u00e4ngel auf einen unsachgem\u00e4\u00dfen oder unvorsichtigen Gebrauch oder Fahrl\u00e4ssigkeit bei der Erhaltung, Aufbewahrung oder dem Transport seitens des K\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 8 - Haftungsbegrenzung des Verk\u00e4ufers<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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8.1 Unter Aufrechterhaltung der Angaben in Artikel 6.2 haftet der Verk\u00e4ufer auf jeden Fall f\u00fcr eventuelle Sch\u00e4den, die dem K\u00e4ufer aus den M\u00e4ngeln der G\u00fcter entstehen, vorausgesetzt die Anzeige der M\u00e4ngel erfolgt innerhalb von 8 Tagen ab Entdeckung und auf jeden Fall innerhalb der H\u00f6chstgrenze, bestehend aus dem geringeren Betrag zwischen dem (a) Gesamtpreis der von Esca Italia srl gekauften Ware seitens des K\u00e4ufers w\u00e4hrend des Zeitraums der sechs<\/p>\n

(6) vor dem Lieferdatum liegenden Monate der Waren, die die\u00a0 Haftung f\u00fcr den Schadenersatz bewirkt haben und (b) dem Betrag von \u20ac 10.000,00 (zehntausend).<\/p>\n

8.2 Ausgenommen arglistige T\u00e4uschung oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer in keinem Fall f\u00fcr:<\/p>\n

(a) durch eventuelle Lieferversp\u00e4tungen entstandene Sch\u00e4den;<\/p>\n

(b) entgangene Gesch\u00e4fte oder Verdienstausf\u00e4lle;<\/p>\n

(c) jeden und jeglichen Schaden, der Dritten zugef\u00fcgt wird.<\/p>\n

8.3 Auf jeden Fall haftet der Verk\u00e4ufer nicht f\u00fcr eventuelle durch ihn lediglich auf indirekte Weise verursachte Sch\u00e4den.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 9 - Aufl\u00f6sende Vertragsbestimmung<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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9.1 Sollte der K\u00e4ufer der Bezahlung des Kaufpreises nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen, wie in Art.\u00a0 5.2 festgesetzt, nachkommen, hat der Verk\u00e4ufer das Recht, den Vertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 1456 des Codice Civile (ital. BGB) aufzul\u00f6sen, unbeschadet der anderen vom Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfe und des Schadenersatzes.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 10 - Ver\u00e4nderungen der Verm\u00f6gensbedingungen des K\u00e4ufers<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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10.1 Sollten nach dem Datum f\u00fcr den Abschluss des einzelnen Verkaufsvertrages Ver\u00e4nderungen bei den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des K\u00e4ufers in dem Umfang auftreten, dass dieser, nach bestem Gewissen, seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, kann der Verk\u00e4ufer die Auftragsausf\u00fchrung bis zur Bereitstellung einer entsprechenden Garantie gem\u00e4\u00df und kraft \u00a7 1461 des Codice Civile unterbrechen.<\/p>\n

10.2 Der K\u00e4ufer ist gehalten, den Verk\u00e4ufer rechtzeitig \u00fcber jeden Vorfall zu informieren, der zur Anwendung dieses Artikels 10 f\u00fchrt. Im Fall der nicht erfolgten Mitteilung haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 11 - Erf\u00fcllungspflicht des K\u00e4ufers und Begrenzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Ausnahmen<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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11.1 Die vom K\u00e4ufer zu erbringenden Erf\u00fcllungen, im Besonderen die Bezahlung des Kaufpreises, k\u00f6nnen nicht aus beliebigem Grund aufgeschoben werden, auch wenn Beanstandungen im Bezug auf die Garantien entstehen bzw. wenn durch den K\u00e4ufer eine Streitsache entsteht oder von diesem eine Streitsache gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer aufgrund von Nichterf\u00fcllung oder aus anderen Gr\u00fcnden im weitesten Sinne angestrengt wird.<\/p>\n

11.2 Keine Rechtshandlung, auch nicht auf dem Weg der Widerklage oder als Ausnahme, ist ohne die vorherige Bezahlung der vom K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer geschuldeten Summe gegen den Verk\u00e4ufer durchf\u00fchrbar.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Artikel 12 - Verschiedenes<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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12.1 Der vorliegende Vertag wird durch italienisches Recht geregelt und muss dementsprechend ausgelegt werden.<\/p>\n

12.2 F\u00fcr jegliche Streitsache, die sich aus diesem Vertrag ergibt oder daraus hervorgeht oder aus den einzelnen durch den Vertrag geregelten Verk\u00e4ufen oder die auf jeden Fall damit in Zusammenhang stehen, ist Como ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Gem\u00e4\u00df und kraft der \u00a7\u00a7 1342 und 1342 des Codice Civile werden ausdr\u00fccklich folgende Klauseln angenommen: Artikel 2 \u2013 Allgemeine Anweisungen; Artikel 5.1 – Eigentumsvorbehalt; Artikel 6 \u2013 Qualit\u00e4tstest und Haftungsbeschr\u00e4nkung; Artikel 7 – Garantien und M\u00e4ngelanzeige; Artikel 8 – Haftungsbegrenzung des Verk\u00e4ufers; Artikel 9 – Aufl\u00f6sende Vertragsbestimmung; Artikel 10 – Ver\u00e4nderungen der Verm\u00f6gensbedingungen des K\u00e4ufers; Artikel 11 – Erf\u00fcllungspflicht des K\u00e4ufers und Begrenzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Ausnahmen; Artikel 12 \u2013 Verschiedenes – ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand.<\/p>\n

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